Geschwindigkeitsüberschreitung

Grundsätzlich erfolgt jede Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich.

(OLG Cell, Beschluss. v. 23.06.2017 - 2 Ss (Owi) 137/17

 

Wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40% überschreitet handelt vorsätzlich.

OLG Hamm, Beschl v. 10.05.2016 - 4 RBs 91/16

Achtung, innerorts ist dies bei 71 Km/h gegeben.

 

Unfallflucht

Entzug der Fahrerlaubnis

Eine Unfallflucht führt in der Regel zum Entzug der Fahrerlaubnis, wenn an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist. Hier galt bisher ein Grenzbetrag in Höhe von 1.300,-- Euro. Das LG Braunschweig hat diesen Betrag auf Grund der allgemeinen Preisentwickung auf 1.500,-- Euro angehoben.

LG Braunschweig, Beschl. v. 03.06.2016 - 8 Qs 113/16